Rentenzwangsabgabe – Ursula im Petitionsausschuß gescheitert

29 Jun

Frau Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorhaben, Selbständige zu verpflichten, Zwangsabgaben in die Rentenkasse zu entrichten, vor dem Petitionssauschuß gescheitert. Mitenscheidend wird die Online eingereichte Petition gewesen sein, wonach der Ausschuß überzeugt werden konnte, daß zwar nicht gänzlich, aber im Endeffekt der Vorschlag der Arbeitsministerin als untauglich bewertet werden darf.
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