Der Frankfurter FDP-Chef Dirk Pfeil hat nach der Wahl in Berlin kräftig nachgetreten. Die Wähler seien im Allgemeinen dumm, weshalb die FDP in Berlin wahllos blieb.

Bye, bye. Guido geht. Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat ihn endgültig zu Fall gebracht. Viel mehr als 2 Prozentpunkte gab es nicht für die FDP, weshalb der Aussenminister abtreten wird. Einfach Steuergelder masslos im Ausland zu verteilen, ohne wirklich nach Lösungen zu suchen, oder die ohnehin schon reiche Hotellobby zu beschenken, werden Guido noch lange angelastet bleiben.

Wer heutzutage ‘in’ sein will, und sich vor allem politisch schadlos halten will, bekennt sich öffentlich zu den Grünen und outed sich stolz als WählerIn dieser Partei.
Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen Jutta Ditfurth bringt ihre Bedenken ungeschminkt in einem SPIEGL-Online Interview auf den Punkt, was sie von ihren KollegInnen und den GrünenwählerInnen hält.

Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

Den Widerstand in den Strassen auszutragen, ist für die Grünen mittlerweile passe.

Viele Grüne kommen aus dem Milieu von Bürgerbewegungen und wissen, wie man mäßigend eingreifen kann. Die haben sozusagen den bürgerlichen Teil des Widerstands an der Zipfelmütze gepackt und auf’s Sofa gesetzt: “So, jetzt guckt mal Fernsehen.”

Die WählerInnen wollen nicht wahrhaben, dass grüne Politik nicht mehr das ist, mit dem es in den Anfängen gepunktet hat.

Die Täuschung irgendwie “anders” zu sein gelingt nur, weil die heutigen grünen Wähler getäuscht werden wollen und selber täuschen. Die Grünen sind die Partei der gehobenen und auch der verrohenden Mittelschicht. Man attestiert sich wechselseitig ein alternatives Image. Mittvierziger in gutbezahlter Position mit zwei Kindern, Eigenheim, Vermögen, Aktien und regelmäßigen Flugreisen, die die Grünen wählen, weil sie schick sind, werden sich von mir nicht davon überzeugen lassen, dass die Grünen keine soziale Partei sind, weil sie das gar nicht interessiert.

Den Grünen liegt die Ökologie nicht mehr im Blut und treibt mit verklärtem Blick ein Öko-Gespenst vor sich her.

Weil sie unter Ökologie nichts anderes mehr verstehen als verdünnte Vorstellungen von Klimaschutz. Aber an die Wurzel der Mensch und Natur zerstörenden Produktionsverhältnisse gehen sie nicht ran. Grüne und ihre Wähler interessieren sich heute weder für die Produktionsabläufe, noch für die Rohstoffbeschaffung in aller Welt oder für den Giftmüllexport.

Grüne Umweltpolitik ist in heutiger Form nur noch was für abgehalfterte PantoffelheldInnen.

Es geht heute bei grüner Umweltpolitik nur noch um das eigene Essen, Ökoklamotten, getrennte Müllsammlung, kein Pestizid im eigenen Vorgarten.

Mittlerweile glänzt die Partei der Grünen mit hohem Image- und Realitätsverlust.

Alle Parteien machen ihren Wählern was vor, aber es gibt keine Partei, die eine so grandiose Differenz zwischen ihrem Image und ihrer Realität hat.

Na dann, viel Spass bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen!

Der britische Arbeitsminister Ian Duncan Smith beklagt, dass Scheidungen dem Staat teuer zu stehen kommen und beziffert den Schaden auf 120 Milliarden Euro jährlich. Nicht nur für Scheidungswillige sei eine Trennung kostspielig, sondern auch für den Staat, der nach der Zerüttung von Familien mit staatlichen Leistungen beispringen muss. Der Minister fordert deshalb, dass vor der Trennung eine verpflichtende Beratung für streitbare Paare zur Sensibilisierung des Themas und seiner Folgen eingeführt wird.

Alle Welt regt sich über die Veröffentlichung von geheimen Depeschen auf, die über Wikileaks verbreitet werden, allen voran die Politiker, deren Machtmissbrauch hierbei besonders unter die Räder kommt. Sie rufen verzweifelt zur Jagd auf Assange und seinen Mitstreitern auf, da sie denken, dass die Veröffentlichung dieser Geheimdokumente nicht rechtens sei. Geklaute Daten zu Steuersündern bewerten sie dabei ganz anders. Bei denen gehen die Politiker gerne einen Deal mit den Dieben ein und freuen sich über die Beute. Während Wikileaks leer ausgeht und kein Geld für ihren Bärendienst erhält, werden Verbrecher, die geheimes Informationsmaterial zu Steuerhinterziehern zum Kauf anbieten, makabererweise auch noch mit Steuergeldern entlohnt. Fragt man sich, was wichtiger ist, die Offenlegung von Steuersünden oder Politiksünden.

Die Unternehmen Amazon und EveryDNS bringen sich aus der Schusslinie auf Wikileaks. Beide Unternehmen begründen ihre Entscheidungen mit Verstössen gegen Nutzungsrichtlinien. Amazon kritisiert, dass über Cablegate Schriften veröffentlich werden, deren Besitzverhältnisse nicht geklärt sind, und dass durch Offenlegung der Berichte Menschen in Gefahr gebracht werden könnten. EveryDNS bangt um die Kunden, die mit ihren Domains und Webpräsenzen auf demselben Server gehostet sind. Die mittlerweile zahlreichen DDos-Attacken auf die Whistleblower-Website beeinträchtigen auch deren Betrieb. Beide Unternehmen erkläeren nochmals, dass sie zu diesen Massnahmen nicht durch Dritte wie der US-Regierung bedrängt wurden. Die Cablegate-Dokumente sind weiterhin unter statelogs.owni.fr zu erreichen, die Wikileaks-Website unter der IP-Adresse 46.59.1.2.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte den ehemaligen Ministerpäsidenten von Baden-Württemberg Günther Oettinger los werden und nominierte ihn flugs zum EU-Kommissar für Energie. So einem Bericht zufolge auf Wikileaks, der laut Verfasser als sensibel und nicht für das Internet geeignet eingestuft wurde.
Der Ministerpräsident Oettinger, in dem Schreiben verpöhnt als die lahme Ente, glänzt bei seinen Kollegen und Zuhörern durch glanzlose Reden. Er ist bekannt für seine Freundschaft zur Atomlobby und seinen Fettnäpfen, in die er tritt. Spätestens bei seinen englischsprachigen Auftritten des ehemaligen Ministerpräsidenten Oettinger wird die Geduld der Zuhörer über Gebühr in Mitleidenschaft gezogen.
Deshalb rochiert der weibliche König Angela. Um die Basis der CDU in Baden-Württemberg zu stärken, wird Oettinger in die EU berufen. Gleichzeitig stärkt sie ihre Position in der Europäischen Union, weil sie weiss, dass die männliche lahme Ente Günther ihr nicht den Schneid in der EU abkaufen kann, sollte sie dort wiedereinmal vorstellig werden.

Laut dem Tagesspiegel vom 10.01.2010 gibt es in Deutschland 20 Millionen Renter. Nicht alle leben auch in Deutschland. Über 190.000 Renter geben vor, dass sie im Ausland leben und lassen sich ihre Renten dorthin überweisen. Dabei erhält der Renter West 1.219 Euro im Schnitt, der Renter Ost glatte 1.210 Euro. Bei den Rentnerinnen sieht es erstaunlicherweise umgekehrt aus. Die Rentnerin Ost erhält 1.005, die Rentnerin West lediglich 767 Euro. Auch im hohen Alter ist man sich noch uneins und wählt mit 212.113 Stimmen die Renter-Partei-Deutschland(RENTNER) oder die die Rentnerinnen- und Renter-Partei(RRP), wobei deren Stimmenanteil bei der letzen Europawahl jeweils bei 0,8 beziehungsweise 0,4 Prozent lag. Mehr als 67 Prozent der zukünftigen Deutschen Rentner haben einen guten Rentenberater nötig, da sie glauben, nicht allein von der staatlichen Rente leben zu können. Immmerhin können sich heutige Rentnerin noch das Reisen, vor allem Schiffsreisen, gönnen, wo fast jede zweite Reise von Rentern gebucht wird.

Guatemala wird von einer Hungersnot heimgesucht. Betroffen sind in erster Linie die Ureinwohner des Landes. Die indigene Bevölkerung lebt zum grössten Teil auf dem Land, stellt 60 Prozent der Gesamtbevölkerung und macht 75 Prozent der Armen des Landes aus. Sie leben in erster Linie vom Anbau von Mais und Bohnen, dessen Ernte aufgrund der seit Wochen ausbleibende Regenfälle grösstenteils vernichtet ist. Betroffen von der Not sind laut Gesundheitsministerium 54000 Familien, wovon 462 Menschen schon gestorben sind. Dabei seien Lebensmittel ausreichend im Land vorhanden, allerdings kann sich die Hälfte der Bevölkerung diese nicht leisten. Kommt hinzu, dass der jetzige Präsident, Alvaro Colom, den Notstand wegen der Dürre ausrufen wollte, was ihm das Parlament aber versagte.